Verbot befristeter Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf

Berlin/Schleswig-Holstein, 8. Januar 2014 – Das Arbeit-nehmerüberlassungsgesetz verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 08.01.2014 – 3 TaBV 43/13 entschieden.

Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Ivailo Ziegenhagen

 

Sachverhalt
Die Arbeitgeberin, ein großes Tochterunternehmen eines weltweit im Bereich der Gesundheitsvorsorge agierenden Konzerns, beschäftigt unter anderem in einer Abteilung 10 festangestellte Ingenieure und 4 Führungskräfte.

Diese brauchen eine Assistenz, die ihnen regelmäßig zuarbeitet. Dafür ist aber keine Planstelle vorgesehen. Bereits zwei Jahre lang beschäftigte die Arbeitgeberin auf dieser Position befristet eine Leiharbeitnehmerin. Sie beantragte 2013 beim Betriebsrat die Zustimmung zur erneuten befristeten Beschäftigung dieser Leiharbeitnehmerin für weitere zwei Jahre. Dieser verweigerte die Zustimmung, weil deutsches Arbeitsrecht und Europarecht jedenfalls seit Dezember 2011 nur die vorübergehende Beschäftigung von Leiharbeitnehmern zur Abdeckung von Auftragsspitzen oder zeitlich begrenztem Vertretungsbedarf erlaube. Da eine Einstellung nur mit Zustimmung des Betriebsrats erfolgen darf, hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Zustimmungsersetzung beantragt, aber vom Arbeitsgericht nicht erhalten. Das gab dem Betriebsrat Recht.

Die Entscheidung
Das LAG hat die dagegen eingelegte Beschwerde der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Ein Leiharbeitnehmer dürfe bei objektiv dauerhaft anfallender Arbeit nur zu deren aushilfsweiser Wahrnehmung herangezogen werden. Andernfalls sei sein Einsatz nicht mehr ¬´vorübergehend¬ª. Das gelte auch, wenn der Leiharbeitnehmer beim Entleiher – befristet oder unbefristet beschäftigt – Daueraufgaben erfülle, ohne einen Stammarbeitnehmer abgelöst zu haben. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und die europäische Leiharbeitsrichtlinie erlaubten seit dem 01.12.2011 nur eine ¬´vorübergehende¬ª Beschäftigung von Leiharbeitnehmern und würden den Missbrauch von Leiharbeit verbieten. Mit diesem Argument könne der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers verweigern.

Das Landesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

WZ-ANWAELTE.DE TIPP

Der Betriebsrat kann somit den dauerhaften Einsatz vom Fremdarbeiter verhindern. Gleichzeitig werden damit Stammarbeitsplätze erhalten.

Im Verhältnis Entleiher – Leiharbeitnehmer kann sich der Leiharbeitnehmer auf eine unwirksame Überlassung berufen. Damit wird er zum Stammpersonal (so z.B. LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 9. 1. 2013 – 15 Sa 1635/12). Anders entschied z.B. eine andere Kammer des LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.04.2013 – 16 Sa 1637/12. Revision ist anhängig.

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