Berlin/Hamburg, 23. Dezember 2011. Es wird leichter, die Zahlungen von Überstunden einzuklagen: Der Arbeitgeber muss Überstunden zahlen, wenn sie in einer vom Chef vorgegebenen Tabelle erfasst werden. (LAG, Berlin-Brandenburg – 6 Sa 1941/11).

Straßburg/Hamburg/Berlin, 22. November 2011 – Arbeitgeber atmen auf: Urlaub kann bei Krankheit nicht in jedem Fall endlos angespart werden. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (C-214/10).

Berlin, 4. November 2011 – Ein befristet eingestellter Betriebsrat wollte vor Gericht die Übernahme in einen unbefristeten Arbeitsvertrag erstreiten – und scheiterte jetzt vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (13 Sa 1549/11).

Berlin, 4. März 2011 – Der Betriebsrat bestimmt allein, wie sich seine Mitglieder am Betriebsrat-PC anmelden müssen. Das entschied das LAG Berlin-Brandenburg (AZ: 10 TaBV 1984/10).

Berlin/Erfurt, 23. März 2011 – Herber Schlag für Arbeitgeber in der Zeitarbeit: Leiharbeitnehmer können Entgeltdifferenzen zum Lohn der Stammbelegschaft fast unbegrenzt rückwirkend fordern (AZ: 5 AZR 7/10).

Berlin/Kassel, 18. Januar 2011 – Privat krankenversicherte Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf die vollständige Übernahme ihrer Beiträge (Bundessozialgericht, 18. Januar 2011, Az. B 4 AS 108/10 R).

Berlin, Erfurt, 14. Dezember 2010 - Tausende Zeitarbeitnehmer können auf mehr Geld hoffen. Grund: Ihr Billig-Tarifvertrag ist unwirksam. Nun müssen sie das gleiche Geld wie die Stammarbeiter verdienen, so das Bundesarbeitsgericht (AZ: 1 ABR 19/10).

Frankfurt/Main/Berlin, 25. Oktober 2010 – Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 7.000 Euro verurteilt!

Berlin, 8. September 2010 - Ein Arbeitsvertrag kann nicht auf die Hälfte einer politischen Wahlperiode befristet werden, weil dann ein neuer Vorstand gewählt wird (LAG Berlin-Brandenburg, 15 Sa 725/10 und 15 Sa 1631/10, 15 Sa 725/10, 15 Sa 1631/10).

Berlin/Erfurt, 10. Juni 2010 – Überraschung im Fall "Emmely": Die Kassiererin, die zwei Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hatte, gewann vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Berlin/Kassel, 1. Juni 2010 – Leistungen für Unterkunft und Heizung sind beim Umzug in eine andere Region nicht auf die Kosten am bisherigen Wohnort begrenzt (Bundessozial-gericht, 1. Juni 2010, AZ: B 4 AS 60/09 R).

Berlin, 1. Juni 2010 – Eine Senkung des Zugangsfaktors bei Renten wegen – teilweiser – Erwerbsminderung bis zu 0,108 ist rechtmäßig, urteilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (AZ: L 22 R 1157/09).

Berlin/Stuttgart, 12. Mai 2010 – Abstellgleis nein Danke: Ältere Arbeitnehmer haben sich jetzt erfolgreich dagegen gewehrt, von Betriebsrat und Arbeitgeber von der Kurzarbeit in die Rente abgeschoben zu werden.

Berlin/Kassel, 5. Mai 2010 – Gründungszuschuss bei Beginn der selbständigen Tätigkeit erhält auch, wer unmittelbar vorher kein Arbeitslosengeld bezogen hat (Bundessozialgericht,  5. Mai 2010, AZ: S 11 AL 11/09 R).

Berlin, 14. April 2010 – Kosten für eine mehrtägige Kita-Reise sind nicht vom JobCenter zu übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Berlin am 14. April 2010 (AZ: S 39 AS 9775/10 ER).

Berlin, 31. März 2010 – In Berlin haben im Januar 2010 genau 12.700 mehr Menschen einen Job gehabt als im gleichen Monat ein Jahr zuvor. Das geht aus der jüngsten Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor.