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Anlegen der Uniform: Ausrüstung zuhause nicht vergütungspflichtig

Wachpolizisten im öffentlichen Dienst, die zuhause und nicht in den dienstlichen Räumen ihre Dienstuniform anlegen, erhalten für diese „Umkleidezeit“ keine Vergütung. Von Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Moritz Till Borchert, Berlin Dies und ob außerdem der „Arbeitsweg in Uniform“ vergütet werden muss, hat das BAG jüngst entschieden. Nutzen die [...]

Bei Compliance-Verstößen droht Arbeitnehmer*innen Haftung für erforderliche Ermittlungskosten

Nachdem eine Führungskraft auf Kosten des Arbeitgebers zu Champions-League-Spielen gefahren war, erhielt diese die fristlose Kündigung. Ob ein gekündigter Arbeitnehmer die Ermittlungskosten dieser Compliance-Verstöße zahlen muss, entschied jetzt das BAG. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2021, 8 AZR 276/20 Von Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Moritz Till Borchert, Berlin Der Kläger [...]

Aktuelle Dienstanweisung der Bundesagentur zur Sperrzeit

Den für uns entscheidenen Passus finden Sie auf S. 13 f unter Punkt "159.1.2.1.1 Wichtiger Grund bei Eigenlösung des Beschäftigungsverhältnisses und gleichzeitig drohender Arbeitgeberkündigung“. Dort steht unter (2) Nr. 1, dass bei einer Abfindung bis zu 0,5 es nicht darauf ankommt, ob die drohende Kündigung rechtmäßig wäre [...]