Dagegen erhob der Monteur Kündigungschutzklage, woraufhin der Arbeitgeber im Wege der Widerklage Erstattung seiner Detektivkosten verlangte.
AG, Urteil vom 29.06.2017 – 2 AZR 597/16
Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Ivailo Ziegenhagen
Die Entscheidung
Das BAG entschied, dass die fristlose Kündigung rechtmäßig ist, weil es dafür einen Grund gibt. Der Arbeitnehmer hat seine Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht. Zudem hat er unerlaubte Konkurrenztätigkeit ausgeübt. Zwar sind diese Daten durch den Einsatz des Privatdetektivs erhoben worden. Aber das war rechtmäßig.
Das Bundesdatenschutzgesetz erlaubt die Datenerhebung, wenn dies zur Durchführung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist. Zur „Durchführung“ gehört die Kontrolle, ob der Arbeitnehmer seinen Pflichten nachkommt. Zur „Beendigung“ im Sinne der Kündigungsvorbereitung gehört die Aufdeckung einer Pflichtverletzung, die die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Der Arbeitgeber hatte hier einen konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung, der er nicht anders aufklären konnte.
In der Datenerhebung durch die Observation lag ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieser ist hier jedoch verhältnismäßig. Denn bei der Einzelfallabwägung gab es keine schätzenswerteren Belange des Monteurs. Die Einschaltung des MDK hätte genauso wenig erbracht wie eine Befragung von Dritten oder gar des Monteurs.
Die Richter in Erfurt waren auch der Ansicht, dass die Detektivkosten zu erstatten seien, denn es gab einen konkreten Verdacht und der Monteur wurde der Pflichtverletzungen überführt.
WZ-ANWAELTE.DE TIPP
Die Überwachung und Beschattung von Arbeitnehmern ist ein heikles Feld. Denn diese muss Verhältnismäßig sein. Was genau das ist, ist zuverlässig nicht zu prognostizieren. Daher sollte ein solcher Einsatz gut überdacht werden.
