Berlin, 4. November 2011 – Ein befristet eingestellter Betriebsrat wollte vor Gericht die Übernahme in einen unbefristeten Arbeitsvertrag erstreiten – und scheiterte jetzt vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (13 Sa 1549/11).

Berlin, 4. März 2011 – Der Betriebsrat bestimmt allein, wie sich seine Mitglieder am Betriebsrat-PC anmelden müssen. Das entschied das LAG Berlin-Brandenburg (AZ: 10 TaBV 1984/10).

Berlin/Erfurt, 23. März 2011 – Herber Schlag für Arbeitgeber in der Zeitarbeit: Leiharbeitnehmer können Entgeltdifferenzen zum Lohn der Stammbelegschaft fast unbegrenzt rückwirkend fordern (AZ: 5 AZR 7/10).

Berlin/Kassel, 18. Januar 2011 – Privat krankenversicherte Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf die vollständige Übernahme ihrer Beiträge (Bundessozialgericht, 18. Januar 2011, Az. B 4 AS 108/10 R).

Berlin, Erfurt, 14. Dezember 2010 - Tausende Zeitarbeitnehmer können auf mehr Geld hoffen. Grund: Ihr Billig-Tarifvertrag ist unwirksam. Nun müssen sie das gleiche Geld wie die Stammarbeiter verdienen, so das Bundesarbeitsgericht (AZ: 1 ABR 19/10).

Frankfurt/Main/Berlin, 25. Oktober 2010 – Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 7.000 Euro verurteilt!

Berlin, 8. September 2010 - Ein Arbeitsvertrag kann nicht auf die Hälfte einer politischen Wahlperiode befristet werden, weil dann ein neuer Vorstand gewählt wird (LAG Berlin-Brandenburg, 15 Sa 725/10 und 15 Sa 1631/10, 15 Sa 725/10, 15 Sa 1631/10).

Berlin/Erfurt, 10. Juni 2010 – Überraschung im Fall "Emmely": Die Kassiererin, die zwei Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hatte, gewann vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Berlin/Kassel, 1. Juni 2010 – Leistungen für Unterkunft und Heizung sind beim Umzug in eine andere Region nicht auf die Kosten am bisherigen Wohnort begrenzt (Bundessozial-gericht, 1. Juni 2010, AZ: B 4 AS 60/09 R).

Berlin, 1. Juni 2010 – Eine Senkung des Zugangsfaktors bei Renten wegen – teilweiser – Erwerbsminderung bis zu 0,108 ist rechtmäßig, urteilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (AZ: L 22 R 1157/09).

Berlin/Stuttgart, 12. Mai 2010 – Abstellgleis nein Danke: Ältere Arbeitnehmer haben sich jetzt erfolgreich dagegen gewehrt, von Betriebsrat und Arbeitgeber von der Kurzarbeit in die Rente abgeschoben zu werden.

Berlin/Kassel, 5. Mai 2010 – Gründungszuschuss bei Beginn der selbständigen Tätigkeit erhält auch, wer unmittelbar vorher kein Arbeitslosengeld bezogen hat (Bundessozialgericht,  5. Mai 2010, AZ: S 11 AL 11/09 R).

Berlin, 14. April 2010 – Kosten für eine mehrtägige Kita-Reise sind nicht vom JobCenter zu übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Berlin am 14. April 2010 (AZ: S 39 AS 9775/10 ER).

Berlin, 31. März 2010 – In Berlin haben im Januar 2010 genau 12.700 mehr Menschen einen Job gehabt als im gleichen Monat ein Jahr zuvor. Das geht aus der jüngsten Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor.

Berlin/Erfurt, 17. März 2010 – Ausgerechnet die Agentur für Arbeit hat vor dem Bundesarbeitsgericht eine Niederlage hinnehmen müssen, weil ihr ein Fehler bei der Befristung einer Angestellten unterlief. Die Sachbearbeiterin ist nun unbefristet eingestellt (AZ: 7 AZR 843/08).

Berlin/Freiburg, 30. März 2010 – Im so genannten Maultaschen-Prozess haben sich die Klägerin und das verklagte Altenheim auf einen Vergleich geeinigt. Demnach erhält die Klägerin 42.000 Euro Abfindung (AZ: 9 Sa 75/09).