Berlin/Stuttgart, 12. Mai 2010 – Abstellgleis nein Danke: Ältere Arbeitnehmer haben sich jetzt erfolgreich dagegen gewehrt, von Betriebsrat und Arbeitgeber von der Kurzarbeit in die Rente abgeschoben zu werden.

Berlin, 14. April 2010 – Kosten für eine mehrtägige Kita-Reise sind nicht vom JobCenter zu übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Berlin am 14. April 2010 (AZ: S 39 AS 9775/10 ER).

Berlin, 31. März 2010 – In Berlin haben im Januar 2010 genau 12.700 mehr Menschen einen Job gehabt als im gleichen Monat ein Jahr zuvor. Das geht aus der jüngsten Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor.

Berlin/Erfurt, 17. März 2010 – Ausgerechnet die Agentur für Arbeit hat vor dem Bundesarbeitsgericht eine Niederlage hinnehmen müssen, weil ihr ein Fehler bei der Befristung einer Angestellten unterlief. Die Sachbearbeiterin ist nun unbefristet eingestellt (AZ: 7 AZR 843/08).

Berlin/Freiburg, 30. März 2010 – Im so genannten Maultaschen-Prozess haben sich die Klägerin und das verklagte Altenheim auf einen Vergleich geeinigt. Demnach erhält die Klägerin 42.000 Euro Abfindung (AZ: 9 Sa 75/09).

Berlin/Potsdam, 26. März 2010 – Erwerbsfähige Hilfebedürftige haben weder Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsvermittler noch auf dessen Auswechslung. Dies urteilte jetzt das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (AZ: L 32 AS 2431/08).

Berlin/Karlsruhe, 11. März 2010 – Kindergeld darf auf die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz-IV) vollständig angerechnet werden. Das haben die Richter am Bundesverfassungsgericht am 11. März 2010 entschieden (AZ: 1 BvR 3163/09).

Berlin, 2. März 2010 — Beschäftigte im Wach- und Sicherheitsgewerbe können sich bald über deutlich mehr Gehalt freuen. Grund: Die Gewerkschaft ver.di und der Bundesverband des deutschen Wach- und Sicherheitsgewerbes (BDWS) haben die Weichen für einen höheren Mindestlohn gestellt.

Berlin, 25. Februar 2010 – Die Sicherheitsmitarbeiter in Berlin und Brandenburg müssen weiter nach dem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag vom 28. Februar 2008 bezahlt werden. Das stellte jetzt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg klar (AZ: 26 Sa 2149/09).

Berlin/Karlsruhe, 9. Februar 2010 – Die Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig. Dies urteilte das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 (BVerfGE Urt v. 09.02.2010, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09).

Berlin/Erfurt, 28. Januar 2010 – Wer Arbeitsanweisungen nicht auf Deutsch lesen kann, darf gekündigt werden. Es handelt sich dabei nicht um eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft. Das urteilten die Richter am Bundesarbeitsgericht (AZ: 2  AZR 764/08).

Berlin/Erfurt, 20. Jauar 2010 – Der Betriebsrat kann in der Regel einen Internet-Anschluss vom Arbeitgeber verlangen. Das geht aus einem Beschluss des Bundearbeitsgerichtes vom 20. Januar 2010 hervor (AZ: 7 ABR 79/08).

Berlin/Straßburg, 19. Januar 2010 – Arbeitnehmer können sich in vielen Fällen auf eine längere Kündigungsfrist und damit mehr Geld bei der Beendigung des Arbeitsvertrages einstellen. Das geht aus einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor (AZ: C‑555/07).

Berlin/Erfurt, 20. Januar 2010 – Betriebsräte und Wahlvorstände müssen bei der anstehenden Wahl besonders aufpassen, wenn es um die Stützunterschriften für die vorgeschlagenen Kolleginnen und Kollegen geht. Die Stützunterschriften müssen unbedingt im Original beim Wahlvorstand eingehen – ein Telefax reicht nicht (AZ: 7 ABR 39/08)!

Berlin/Erfurt, 20. Januar 2010 – Wer für einen Kurort Konzerte organisiert, dirigiert, dazu Musiker engagiert und entlohnt ist kein Arbeitnehmer. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt (AZ: 5 AZR 99/09).

Berlin/Erfurt, 18. Dezember 2009 – Ein Chef im öffentlichen Dienst darf weniger verdienen als die Angestellten. Das entschieden die Richter am Bundesarbeitsgericht (6AZR 665/08).