Was haben die Paradise Papers mit Überstunden zu tun?

Die Panama Papers und die Paradise Papers haben eins gezeigt: die Superreichen haben Möglichkeiten, Steuern legal zu vermeiden oder illegal zu hinterziehen, von denen „Ottonormalverbraucher/innen“ nur träumen könnten. Nur wer sich für Zehntausende Euro eine teure Kanzlei in Panama leisten kann, hat diese Möglichkeiten. Dadurch gehen den europäischen Staaten Millionen bis hin zu Milliarden verloren – Geld, das diese Staaten bitter benötigten, um etwas gegn die wachsende Kluft zwischen arm und reich zu tun – auch in Deutschland.

Von Rechtsanwalt Nikolai Rupay Dahm

Eine normale angestellte Person zahlt ihre Steuern zwangsläufig schon mit der Lohnabrechnung. Doch damit nicht genug. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion haben die Angestellten allein im Jahr 2017 unvorstellbare 947 Millionen unbezahlter Überstunden geleistet. Das ist fast eine Milliarde Arbeitsstunden ohne einen Pfennig dafür zu bekommen. Die Gesamtzahl bezahlter und unbezahlter Überstunden betrug laut dem Bericht etwa 1,7 Milliarden. Das entspräche etwa einer Million Vollzeitarbeitsplätze (Zeit Online – Deutsche machten 1,7 Milliarden Überstunden).

Gleichzeitig arbeiten immer mehr Arbeitnehmer/innen auch an Sonn- und Feiertagen. Wieder hat es die Linksfraktion herausgefunden: die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer stieg von 1996 bis 2016 von sechs auf mehr als neun Millionen. Das heißt: ungefähr jede vierte abhängig Beschäftigte arbeitet auch an Sonn- und Feiertagen (Deutschlandfunk – Sonn- und Feiertagsarbeit nimmt zu).

Während die Reichen also ihre wachsenden Reichtümer in Steueroasen verbringen, schuftet die arbeitende Bevölkerung für lau, auch Sonntags. Zwar reden alle von einer an sich positiven Lage am deutschen Arbeitsmarkt dank der guten Konjunktur: Gut Qualifizierte könnten sich mitunter aussuchen, für welches Unternehmen sie arbeiten wollen (FAZ – Fast jeder Zweite Arbeitnehmer fuehlt sich gestresst).
 
Zugleich hat aber fast jede vierte Arbeitnehmer/in einen Minijob um über die Runden zu kommen: 7,6 Millionen Menschen in Deutschland sind inzwischen geringfügig beschäftigt, vor allem Frauen. Auch das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linken hervor. (Frankfurter Rundschau – Fast jeder vierte Arbeitnehmer hat Minijob).
Fazit: die Reichen werden reicher und zahlen immer weniger Steuern. Die Armen, die von ihrer Lohnarbeit leben (und nicht vom Vermögen) arbeiten zunehmend in befristeten oder geringfügigen Jobs, an sieben Tagen die Woche und leisten immer mehr Überstunden, viele davon unbezahlt. Es wird Zeit, wieder etwas für mehr Gerechtigkeit zu tun!
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