Mehr Elterngeld durch Steuerklassen-Wechsel während der Schwangerschaft

Berlin/Kassel, 25. Juni 2009 – Werdende Mutter können noch in der Schwangerschaft die Lohnsteuerklasse wechseln – und so mehr Elterngeld erreichen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 25. Juni 2009 (AZ: B 10 EG 3/08 R und B 10 EG 4/08 R) hervor.

---------- Von Fachanwältin für Sozialrecht Kirstin Gottlob -----------

Hintergrund: Das Elterngeld wird auf Grundlage des Nettoeinkommens gewährt. Durch den Wechsel der Steuerklasse können werdende Mütter dieses Nettoeinkommen erhöhen – und so in der Konsequenz auch ihr Elterngeld.

Im konkreten Fall unterlag der Freistaat Bayern, der infolge des Steuerklassenwechsels der werdenden Mutter höheres Elterngeld zahlen muss.

Die Vorgehensweise der Kindesmutter sei, so die Bundesrichter, nicht als rechtsethisch verwerflich und somit auch nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen. Ein Wechsel der Steuerklasse ist zur Erhöhung des Nettoeinkommens nach dem Einkommensteuergesetz erlaubt. Eine Berücksichtigung dieser höheren Einkünfte bei der Berechnung des Elterngeldes sei weder durch die Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) ausgeschlossen noch beschränkt worden.

Bereits im Gesetzgebungsverfahren sei die Möglichkeit eines Steuerklassenwechsels durch einen Elternteil vom Gesetzgeber diskutiert worden. Die Möglichkeit, einen Steuerklassenwechsel vorzunehmen, wurde jedoch gesetzlich nicht ausgeschlossen.