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Betriebsrats-Wahlen. Stützschriften nicht per Fax!
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Betriebsrats-Wahlen. Stützschriften nicht per Fax!

Berlin/Erfurt, 20. Januar 2010 – Betriebsräte und Wahlvorstände müssen bei der anstehenden Wahl besonders aufpassen, wenn es um die Stützunterschriften für die vorgeschlagenen Kolleginnen und Kollegen geht. Die Stützunterschriften müssen unbedingt im Original beim Wahlvorstand eingehen – ein Telefax reicht nicht (AZ: 7 ABR 39/08)! Das entschieden die Richter am Bundesarbeitsgericht jetzt zwar nur für den Fall der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung. Die Entscheidung dürfte aber auf die Wahl der Betriebsräte übertragbar sein.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 7 ABR 39/08 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 1. April 2008 - 3 TaBV 1/08 -

 
3 Kommentare
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traiggeri
06.09.2011 | 06:27
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02
Marguerite Sisson
11.05.2011 | 15:44
Die Demokratie ist in heutzutage nun mal die vorherrschende Regierungsform. Doch in der konkreten Durchführung kommen große Probleme auf, die im Prinzip heutzutage auf keinen Fall auftreten dürften. Nun wird auch in mehreren Arabischen Staaten die Demokratie eingeführt, und die Probleme treten auch hier auf. Und wer kommt dafür auf? Selbstverständlich der Steuerzahler. Zum Beispiel schaut man sich nur mal diese riesigen Wahlkampagnen an. Anstelle Wähler (die übrigens für den Fortbestand der Parteien verantwortlich sind) sachlich zu erläutern welche Ziele sie haben, und was sie dafür unternehmen, verprassen sie Riesige Mengen an Druckerfarbe und Papier, oder fahren mit riesigen Wahlständen umher. Anstatt den Staat mit ebendiesen Geldern zu stärken, sorgen sie dafür, dass Unternehmen, sogar teilweise Ausländische, große Geldmengen mit der Toleranz des Deutschen Bürgers zu verdienen. Lasst uns handeln! Ich drucke Poster um an die Bürger zu appellieren!
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Devon Zbikowski
09.05.2011 | 14:29
Die Demokratie ist in heutzutage nun mal die vorherrschende Regierungsform. Aber in der konkreten Durchführung entstehen große Probleme, die prinzipiell in der heutigen Zeit auf keinen Fall aufkommen dürften. Nun wird auch in einigen Arabischen Staaten die Demokratie eingeführt, und die Probleme kommen auch hier auf. Und wer kommt dafür auf? Wie erwartet der Steuerzahler. Als Beispiel guckt man sich nur mal diese unglaublichen Werbekampagnen an. Anstatt die Bürger (die im Übrigen für den Bestand der Parteien verantwortlich sind) objektiv zu erläutern welche Ziele sie haben, und was sie dazu unternehmen, verprassen sie Riesige Mengen an Toner und Papier, oder fahren mit riesigen Wahlständen herum. Anstatt den Staat mit diesen Finanziellen Mitteln zu stützen, sorgen sie dafür, dass Unternehmen, sogar teilweise Ausländische, viel Geld mit der Toleranz des Deutschen Bürgers zu verdienen. Lasst uns handeln! Ich drucke Plakate bei fairposter gegen solche Verschwendung