Bundesarbeitsgericht: Betriebsrat hat Anspruch auf Internet-Zugang

Die Bundesrichter bestätigten damit die Auffassung des Arbeitsgerichtes Berlin und des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg. Sie entschieden laut Pressemitteilung des Gerichtes: "Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen."

Im konkreten Fall hatten das Arbeitsgericht Berlin und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg dem Betriebsrat bereits Recht gegeben. Der Arbeitgeber, ein Baumarkt, verfügt über einen Internet-Anschluss. Durch die Freischaltung entstehen keine zusätzlichen Kosten.